Am Mittwoch, dem 21.10., wurde der neue Gemeinderat angelobt, ebenso wie der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes. Anschließend wurden die Ausschüsse bestimmt und die Mitglieder fraktionell zugeordnet. Die ÖVP Mauthausen stellt mit Dir. Franz Fürst einen Vizebürgermeister und wird von ihm und Barbara Marksteiner im Gemeindevorstand vertreten.

Die SPÖ als Mehrheitspartei bestimmte die Anzahl und die Geschäfte der Ausschüsse: Alle Ausschüsse und deren ÖVP-Vertreter finden Sie unter „>Team>Fraktion>Ausschüsse“

ÖVP-Vertreter in Organen außerhalb der Gemeinde

• Sozialhilfeverband: Barbara Marksteiner, Franz Fürst
• Reinhalteverband: Franz Fürst, Walter Danzer
• Tourismuskommission Mauthausen. Gerhard Huber, Leonhard Sallinger
• Beirat Caritas Kindergarten: Maria Hinterplattner
• Hochwasserschutz-Verband: Erwin Hannl, Franz Fürst
• Personalbeirat: Franz Fürst, Barbara Marksteiner
• Jagdausschuss: Ferdinand Dorfwirth, Paul Frühwirth

ÖVP lehnt Antrag zu TOP 12 ab

Unter Tagesordnungspunkt 12 wollte sich die SPÖ die Vergabe von Geldern in einzelnen Ausschüssen ohne Behandlung durch den Gemeinderat vorbehalten. So sollten Finanzmittel für Kultur, Sport, Städtepartnerschaften etc. vom jeweiligen Ausschuss vergeben werden, ohne den Gemeinderat darüber vorher informieren zu müssen. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit rascher Entscheidungen. Dies ist für uns – und auch für die FPÖ – nicht nachvollziehbar.

Besagtes Argument kann nur für die Vergabe von Wohnungen und für Zuteilungen aus dem Fond „Mauthausener helfen Mauthausenern“ zutreffen. Da die SPÖ aber darauf bestand, alles „im Paket“ abzustimmen, musste die ÖVP auch diese Punkte ablehnen.

Wir hoffen, dass sich die SPÖ zu einer Neuformulierung entschließt, nach der die Wohnungsvergabe und der Fond „Mauthausener helfen Mauthausenern“ den Ausschüssen zugewiesen werden können. Alle anderen finanziellen Angelegenheiten bleiben im Gemeinderat.