Die Gemeinderatssitzung startete mit einer negativen Überraschung: Mauthausen ist eine Abgangsgemeinde! Sicher trägt die Wirtschaftskrise hier das ihrige bei, aber die ÖVP warnt schon seit Jahren vor diesem Fiakso. Leider wurden wir von der SPÖ bestenfalls milde belächelt. Jetzt ist es doch so weit – leider!

Über die Auswirkungen der Tatsache, dass wir unser Budget nicht mehr ausgleichen können, werden wir gesondert berichten. Sicher ist, dass die Gemeinde nun zum Sparen gezwungen ist; leider gelang es in den guten Zeiten nie, Reserven anzulegen – die SPÖ wollte nicht wahrhaben, dass Schuldenmachen keine Dauerlösung sein kann.

Überprüfung der Gemeindedarlehen: Die Darlehen der Gemeinde werden nach einstimmigem Beschluss von einer externen Firma kontrolliert, die auch versuchen wird, bessere Konditionen bei den Banken zu erreichen; sicher eine sinnvolle Investition.

Ausschüsse dürfen eigenständig entscheiden: Der Wohnungsausschuss darf nach Entscheidung des Gemeinderates basierend auf § 44 der Gem.Ord. eigenständig über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen entscheiden. Dies ist durchaus sinnvoll, weil damit Wartezeiten verhindert werden. Gleiches gilt für die Vergabe von Unterstützungen aus dem Fond „Mauthausener helfen Mauthausenern“.
Die SPÖ wollte darüberhinaus auch Gelder für Sport, Kultur und Partnerschaftsfeiern „freihändig“ vergeben: Dem konnte die ÖVP nicht zustimmen. Gerade angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde ist es uns wichtig, dass entsprechende Vorhaben im Gemeinderat diskutiert werden können.

Gemeindeverwaltung: die Organisationsstruktur des Gemeindeamtes soll durch externe Berater vereinfacht und verbessert werden. Die mangelnde Organisation wurde bereits im Landesrechnungshofbericht kritisiert.

Raumordnung: Der ehemalige Zuckerrübenplatz wird umgewidmet in (gemischtes) Bauland; die Gemeinde wird dort ein Grundstück erwerben, um eine Lagerhalle für die Hochwasserschutzelemente zu errichten.

Ünterstützung des Caritas-Kindergartens: Die Gemeinde leistet auch heuer wieder einen Beitrag, damit der Caritas-Kindergarten einen Abgang verhindern kann. Dies ist doppelt sinnvoll: Der Caritas ist geholfen und der Gemeinde kommen die Gruppen im Caritas-Kindergarten wesentlich billiger als zusätzliche Gruppen im teureren Gemeindekindergarten.

Gemeindewohnungen: In die Sanierung von Gemeindewohnungen werden wieder riesige Summen investiert. Die ÖVP stimmte zu, weil man ja die Gebäude schließlich erhalten muss. Wir stellen uns aber nach wie vor die Frage: Muss eine Gemeinde fast 130 Wohnungen besitzen, die noch dazu weit unter dem ortsüblichen Preis vemietet werden – und das nicht nur an sozial Bedürftige.

FF Haid: Die Finanzierung der Planungsarbeiten für den Umbau ist beschlossen.

Geschwindigkeitsbeschränkungen: Für Eschenweg, Höhenweg, Ahornweg und Jägerberg wurde eine 30 km/h-Zone beschlossen.

Schulstartpaket: dieses wird es – in Absprache mit der VS-Direktion – weiterhin geben; Wert ca. 25,-- Euro.

Die Säuglingsaktion wird weitergeführt; Neugeborene erhalten ein kleines Präsent der Gemeinde.

Eltern-Kind-Zentrum: ein entsprechendes Projekt zur Errichtung soll erarbeitet werden.

Familienfreundliche Gemeinde: Mauthausen beteiligt sich an entsprechenden Projekten.