Wesentliche Teile der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2009 beschäftigten sich mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde – und die ist alles andere als rosig. Als Abgangsgemeinde sind uns nunmehr bei vielen Entscheidungen die Hände gebunden: So ist aufgrund des defizitären Haushaltes eine Anhebung der Wasser- und Kanalgebühren heuer zwingend vorgeschrieben, obwohl diese bereits im Vorjahr – gegen die Stimmen der ÖVP – angehoben worden waren.

Mauthausen ist eine Abgangsgemeinde: Der Voranschlag für das Finanzjahr 2010 sieht einen Abgang von 820.000 Euro (ohne 2009) vor. Vor einem Jahr war die Gefahr eines Abganges – nach entsprechender Warnung durch unsere Fraktion – von der SPÖ noch geleugnet worden; jetzt ist es plötzlich soweit, und das in einem Ausmaß, das nicht einmal Pessimisten unter uns erwartet hatten.

Für einen Großteil dieses Abgangs kann man der Gemeinde allerdings nichts vorwerfen, verantwortlich sind vor allem die gigantisch gestiegenen Abgaben an den Sozialhilfeverband und der Krankenanstaltenbeitrag. Hier wird sich das Land OÖ. wohl etwas einfallen lassen müssen: Es kann unserer Meinung nach nicht sein, dass hier die Schulden ausschließlich auf die Gemeinden verteilt werden. Zweiter Hauptgrund ist der Einbruch der Ertragsanteile um 360.000 Euro!!

In Mauthausen selbst zählt vor allem der Bauhof zu den großen Defizitposten; Gemeindekindergarten, Freibad, Sauna und Veranstaltungszentrum tragen das Übrige bei. Mauthausen hat, trotz ausgezeíchneter Einnahmen, in der Vergangenheit auf zu großem Fuß gelebt. Leider wurden unsere diesbezüglichen Warnungen in den letzten Jahren in den Wind geschlagen. Dazu kommt nun, infolge der Krise und durch Abwanderung von Betrieben – für letzteres ist die SPÖ-Gemeinde sicherlich mitverantwortlich – ein namhafter Einnahmenausfall.

Tatsache ist, dass in Hinkunft massiv gespart werden muss, z.B. im Straßenbau bzw. bei Sanierungen.

Große Abgangsposten 2010:

· Schulen und Kindergärten: ca. 900.00 Euro

· SHV-Beitrag: ca. 1,2 Mio. Euro

· Krankenanstaltenbeitrag: ca. 870.000 Euro

· Bauhof: ca. 150.000 Euro

· Parkanlagen/Spielplätze: ca. 100.00 Euro

· Freibad/Sauna: ca. 100.000 Euro

· Veranstaltungszentrum: ca. 330.000 Euro

Kreditüberschreitungen/Darlehen: Um die Kredite und Darlehen möglichst günstig zu erhalten bzw. umzuschichten, wurde die Firma AFINA beauftragt.
SMR-gebundene Altkredite sollen neu verhandelt und verlängert werden, wobei eine Versicherung die Kreditzinsen bei 3,5 % deckeln soll ("Zinscap"), Prämien erhöhen aber Kreditvolumen (zB Zinscap über 15 Jahre / 854.000 Euro: + 91 TS Euro (nur SPK), ein Verhandlungsergebnis lag nur mit der Sparkasse vor, außerdem blieben zahlreiche Fragen offen. Die ÖVP-Forderung, die Kredite noch nicht zu kündigen und die offenen Fragen mithilfe von Experten im Finanzausschuss zu klären (Genehmigung der Aufsichtsbehörde fehlt ebenfalls noch!), wurde erfüllt.

Parteienförderung: Die im Gemeinderat vertretenen Parteien erhalten eine Förderung für Schulungstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit.

Beihilfen: Wie jedes Jahr wurden die Unterstützungen für die Mauthausener Vereine beschlossen. Im Großen und Ganzen orientierten sich diese am Vorjahr.

Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung, Abfallgebühren: Sämtliche Gebühren sind massiv anzuheben.