2009 brachte der Gemeinde ein Defizit von über 400.000,- Euro; für 2010 ist mit einem Minus von mindestens 820.000,- zu rechnen. Außerdem muss die Gemeinde zusätzlich nicht geplante Darlehen in der Höhe von insgesamt ca. 650.000,-- Euro aufnehmen. Und zu allem Überfluss musste GR Hofstätter (SPÖ) auf Anfrage von GR Josef Brunner (ÖVP) zugeben, dass die Kosten für das Jugendzentrum bei weitem überschritten wurden: fast 600.000,- Euro wurden in dieses Objekt gesteckt – gegen den Willen der ÖVP.

Kassenprüfung: (Bericht des Prüfungsausschusses): Kontrolliert wurden die Jugendförderung und generell die Ausgaben für Jugendliche. Abgesehen von den wahnwitzigen Kosten des Jugendzentrums fielen vor allem zwei Bereiche auf: das Angebot der Jugendtaxis wird in diesem Ausmaß wohl nicht aufrecht zu erhalten sein und hinterfragenswert sind auch die Ausgaben von ca. 6.000,-- Euro für einen Streetworker, der keine fixen, nachvollziehbaren Arbeitszeiten hat und „bei Bedarf“ für Mauthausen arbeitet. Der Prüfungsausschuss rät, für den Streetworker zumindest teilweise fixe Anwesenheitszeiten festzulegen.

Gemeindegebarung: Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2009: Der Ordentliche Haushalt wurde mit einem Minus von 403.000,-- geschlossen; beim Nachtragsvoranschlag war seitens der Verantwortlichen noch von der Hälfte die Rede gewesen; die Steigerung ist vor allem auf eine falsche Kalkulation bzw. eine falsche Einschätzung der Lage zurückzuführen: So wurde etwa mit 60.000,-- Euro mehr Ertragsanteilen und mit höheren Kommunalabgaben gerechnet.

Die ÖVP Mauthausen fordert in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Sparwillen zeigt! Denn das Land wird wohl nicht einfach alles ausgleichen, wenn weiter so gewirtschaftet wird. Andere Gemeinden versuchten den Abgang 2009 möglichst gering zu halten, die SPÖ scheint diesbezüglich keine Ambitionen zu haben, sondern jammert nur über die steigenden Belastungen und schiebt die Schuld dem Land zu.

Darlehen: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Finanzierung des Bauvorhabens „HWS Grillenbäche“. Die Gemeinde muss einen Kostenanteil in der Höhe von ca. 500.000,-- Euro übernehmen. Dafür muss ein Darlehen aufgenommen werden, das durch die Firma AFINA ausgeschrieben wird. Nicht einverstanden waren wir mit einer Darlehenslaufzeit von 35 Jahren, was aber laut Amtsleiter Drexler für Schutzwasserbauten vorgegeben ist.

Beratung und Beschlussfassung betreffend die Ausfinanzierung des Bauvorhabens „Neugestaltung Heindlkai“. Da eine Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt nicht möglich ist, diese aber ursprünglich kalkuliert war, ist die Aufnahme eines Darlehens über ca. 155.000,-- Euro notwendig geworden.

Oö. Straßengesetz: Beratung und Grundsatzbeschlussfassung betreffend die Auflassung bzw. den Verkauf eines Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 302/1, KG Mauthausen (Parkstraße, beim ehemaligen Volksheim): Die Gemeinde verkauft der STEWOG 23 m² für einen zusätzlichen Stellplatz (150.- Euro/m²).

Beratung und Grundsatzbeschlussfassung betreffend die Auflassung bzw. den Verkauf eines Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle 738/16, KG Mauthausen (Marktstraße). 30 m² werden an die Bäckerei Winkler verkauft, damit ein überdachter Be- und Entladeparkplatz errichtet werden kann; Preis: 150,- Euro/m².

Kinderbetreuung: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Sommerkinderbetreuung in Form eines Spielesommers zwischen 2. und 27. August 2010.

Der Spielesommer wurde als Alternative zum Sommerkindergarten beschlossen, da es für diesen Fall weniger strenge Auflagen gibt und keine zusätzliche pädagogische Fachkraft notwendig ist. Für die Kinder bzw. die Eltern ändert sich dadurch de facto nichts; zu zahlen wird pro Tag sein; der Gemeinde erstehen Kosten von ca. 1.000,- Euro.

Gemeindeeigene Objekte: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Genehmigung des Reinigungsvertrages mit der MC–facility management group, 4030 Linz, Tunnerweg 2, für das Objekt Bernaschekstraße 2 (Durchführung des Winterdienstes). Nach dem Konkurs des bisherigen Vertragspartners, Firma SauberZauber, war dieser neue Vertrag notwendig. Die Kosten werden wie bisher den Mietern weiterverrechnet; der Gemeinde entstehen dadurch keinerlei Kosten.

Beratung und Grundsatzentscheidung über den Anschluss des Gemeindkindergartens (Kindergartenstraße 2) an das Fernwärmeversorgungssystem der Biowärme B3 GmbH, 4222 Langenstein, Georgestraße 30. Bisher Gas; alt, sanierungsbedürftig, Reparatur würde mindestens 25.000,- Euro kosten; die Anschlusskosten bei BIOWärme betragen 14.050,-- Euro. Daher wurde der Beschluss gefasst (auch aus Umweltgründen), den Kindergarten an die Biowärme anzuschließen, sobald die jetzige Heizanlage kaputt ist.

Hochwasserschutz: Beratung und Beschlussfassung betr. die Gründung einer Betriebs GmbH zum Betrieb der Hochwasserschutzanlage Donau-Machland.