Fairness-Abkommen - ÖVP-Vorschlag von allen Parteien angenommen17.05.2015 
Die Unterzeichnenden bekennen sich als Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien zu den Gemeinderatswahlen in der Marktgemeinde Mauthausen ab dem Tag der Unterzeichnung bis zum Tag der Wahlen zu folgenden Punkten: Der Umgang zwischen den Fraktionen und Personen ist von gegenseitigem Respekt geprägt, bei allen politischen Unterschieden steht das gemeinsame kommunalpolitische Ziel einer eigenständigen Gemeinde im Vordergrund. Diffamierungen und Diskriminierungen, besonders gegenüber Minderheiten haben bei der Gemeinderatswahl in Mauthausen keinen Platz. Dazu gehört auch, dass Zitate, Inserate, Bilder und sonstige Medien des politischen Mitbewerbers nicht entfremdet oder verändert werden. Dies gilt auch für befreundete Plattformen, Initiativen, Vereine und Organisationen, sowie für als Privatperson auftretende Personen, die in Wirklichkeit einer Partei oder Parteiorganisation angehören. Die Fraktionen bekennen sich dazu, Werbematerialien (Broschüren, Flyer u.a.) der konkurrierenden Fraktion zu respektieren und diese weder zu verfälschen, zu entfernen oder einer sonstigen Zweckentfremdung zuzuführen. Der Beschluss des Gemeindevorstandes bezüglich der „Wahlwerbefreien Zonen“ wird von allen Unterzeichneten mitgetragen. Dies garantiert vor allem, dass es zu keinem Wildwuchs durch Plakatständer u. dgl. im Zentrumsgebiet kommt. Schulen und Kindergärten und diesen Einrichtungen definitiv zugeordnete Plätze sind ebenfalls als „Wahlwerbefreien Zonen“ zu betrachten. Wir bekennen uns zu umfassender und gleichwertiger Meinungsbildung. Den Kandidaten pro wahlwerbender Gruppe steht im Bürgermeisterbrief (Erscheinungstermin Mitte September) Platz von einer Seite zur Präsentation der Person(en) und/oder der Vorhaben im Rahmen der GRW 2015 in dieser Gemeindezeitung zur Verfügung. Die Aussendung der Zeitung erfolgt Mitte September 2015. Der Redaktionsschluss wird den Fraktionen/ Gruppen 3 Wochen vorher von Seiten der Gemeinde bekannt gegeben. Die Fraktionen werden diese Vereinbarung ihren befreundeten Organisationen, ihren Mitgliedern und Wahlwerberinnen in geeigneter Form zur Kenntnis bringen und sich nachdrücklich für die Umsetzung des Abkommens einsetzen. Auch werden sie dieses Abkommen auf Ihren Homepages veröffentlichen, ebenso erfolgt eine Veröffent-lichung auf der Homepage der Marktgemeinde Mauthausen (www.mauthausen.at). Die Fraktionen haben das Recht, Verstöße gegen dieses Abkommen zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen dieses Abkommen werden sofort die Verantwortlichen (Spitzenkandidatlnnen, Wahl-kampfleiterInnen) kontaktiert und aufgefordert, rasch Abhilfe zu verschaffen. |